Datenschutz
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Mit dem 25.Mai 2018 ändert sich die EU Datenschutzverordnung DGSVO.
Nachfolgend lesen Sie die Änderungen des Datenschutzes:
Artikel 6 Abs. S 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Die Verarbeitung ist nur dann rechtmäßig, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) Die betroffene Person hat ihre ausdrückliche Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden Personen bezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorverträglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
c) dieVerarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, dieser der Verantwortliche unterliegt;
d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
f) die Verarbeitung ist zur Währung der berechtigten Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz Personen bezogener Daten erfordern, überwiegen.
Art. 7 – Bedingungen für die Einwilligung
1) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.
2) Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. Teile sind dann nicht verbindlich, wenn sie einen Verstoß gegen diese Verordnung darstellen.
3) Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung sein.
4) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrages, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich sind.
Art. 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Behörde
1) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen, verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung, der sie betreffenden personenbezogenen Daten, gegen diese Verordnung verstößt.
2) Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde, einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78.
Hinweis: Jede betroffene und juristische Person kann in den DSVG – Verordnungen auf den
Art. 78 – Recht auf wirksamen, gerichtlichen Rechtsbehelf bei einer Behörde zugreifen; ebenso:Art. 79 – Recht auf wirksamen, gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter, ebenso:
Art. 55 – Zuständigkeit
Art. 56 – Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde, ebenso:
Art. 60 – Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
Art. 61 – Gegenseitige Amtshilfe
Art. 62 – Gemeinsame Maßnahmen
Art. 66 – Dringlichkeitsverfahren
Art. 63 – Kohärenzverfahren
Um zur einheitlichen Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union (EU) beizutragen, arbeiten die Aufsichtsbehörden im Rahmen des in diesem Abschnitt beschriebenen Kohärenzverfahrens untereinander oder gegebenenfalls mit der Kommission zusammen.
Art. 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person
1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob ihre betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
a) die Verarbeitungszwecke;
b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen, die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind, oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländer oder bei internationalen Organisationen;
d) falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruches gegen diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs. 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die invilvierte Logik, sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien, gemäß Art. 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen, elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.
4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3, darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.
Art. 16 – Recht auf Berichtigung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung,
sie betreffender unrichtiger, personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der
Zwecke der Verarbeitung, hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger,
personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
Art. 17 – Recht auf Löschung
1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a) die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;
b) die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art.6 Abs. 1, Buchstabe a) oder Artikel 9 Abs.2, Buchstabe a) stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
c) die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1, Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen, berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2, Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;
d) die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
e) die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt;
f) die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informations- Gesellschaft, gemäß Art. 8 Abs. 1 erhoben.
2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht, und er ist gemäß Abs. 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technilogie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien, oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mietgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art.9 Abs.2 Buchstaben h und i, sowie Art. 9 Absatz 3;
d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke, oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1, sowie das in Absatz 1 genannte Recht, voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht, oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
e) zur Geltungmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtssprüchen.
Hinweis: Die betroffene Person hat das Recht nach:
Art. 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung;
Art. 19 – Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung;
Art. 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit;
Art. 21 – Widerspruchsrecht;
1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender, personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6, Absatz 1, Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestützes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende, schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
2) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender, personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
3) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
4) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.
5) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatischer Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
6) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender, personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89, Abs. 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Art. 22 – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschl. Profiling
Kapitel 5: Übermittlung personenbezogender Daten an Drittländer oder an internationalen Organisationen
Art. 44 – Allgemeine Grundsätze
Jedwede Übermittlung personenbezogener Daten, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation verarbeitet werden
sollen, ist nur zulässig, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die in diesem Kapitel niedergelegten Bedingungen einhalten und auch die sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden; dies gilt auch für die etwaige Weiterübermittlung personenbezogener Daten aus dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationaler Organisation an ein anderes Drittland oder eine andere internationale Organisation. Alle Bestimmungen dieses Kaptels sind anzuwenden, um sicherzustellen, dass das durch diese Verordnung gewährleistete Schutzniveau für natürliche Personen nicht untergraben wird.
Art. 45 – Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses.
Art. 46 – Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
Art. 47 – Verbindliche interne Datenschutzvorschriften
Art. 48 – Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung
Jegliches Urteil eines Gerichts eines Drittlandes und jegliche Entscheidung einer Verwaltungsbehörde eines Drittlandes, mit denen von einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter die Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten verlangt wird, dürfen unbeschadet anderer Gründe für die Übermittlung gemäß diesem Kapitel jedenfalls nur dann anerkannt oder vollstreckbar werden, wenn sie auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft, wie etwa ein Rechtshilfeabkommen, zwischen dem ersuchenden Drittland und der Union oder einem Mitgliedstaat gestützt sind.
Art. 13 – Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenden Person
1) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgendes mit:
a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
b) gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
c) die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung:
d) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6, Abs. 1, Buchstabe f) beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
e) gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und
f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Art. 46 oder Art. 47 oder Art. 49 Abs. 1, Unterabsatz 2, einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind.
2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenden Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:
a) die Dauer, für die, die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
b) das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden, personenbezogenen Daten, sowie auf Berichtigung oder Löschung, oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung, sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;
c) wenn die Verarbeitung auf Art. 6, Abs. 1, Buchstabe a oder Art. 9, Abs. 2, Buchstabe a) beruht das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
d) das Bestehen eines Beschwerdenrechts bei einer Aufsichtsbehörde;
e) ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebenen, oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte und
f) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, einschl. Profiling, gemäß Art. 22, Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
3) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.
4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt.
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Schlusssatz
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